8. Februar 2025

Die Rolle der CDU unter Friedrich Merz

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands steht ihrem Namen nach für das Christentum. Oberstes Gebot im Christentum, wie in den meisten Religionen auch, ist die Nächstenliebe. Zu Angela Merkels Zeiten war dies noch unbestreitbar, doch wohin entwickelt sich die CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz?

Seit 2022 ist Joachim-Friedrich Martin Josef Merz Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im September 2024 wurde er von den Vorständen von CDU und CSU jeweils einstimmig zum Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 gewählt.

Bereits 2014 benutzte Andreas Scheuer (CSU) den Begriff der Brandmauer, als die AfD in Sachsen zum ersten Mal in ein Landesparlament einzog. Merz nutzte diesen Begriff mehrfach, 2018 behauptete er jedoch, dass dieses Wort nie zu deren Sprachgebrauch gehört habe, es sei ihnen von außen aufgenötigt worden. Im Beschluss zum Parteitag der CDU 2018 wurde festgehalten, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt.

Grenzen sich andere demokratische Parteien bis heute klar von der AfD ab, beginnt Merz sich dem AfD-Jargon anzueignen.

2022 „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

2023 „Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“

2023 „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht“ zum Klimaschutz

28.09.2023 „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und nebendran die deutschen Bürger kriegen keine Termine.“ (Quelle ZDF heute vom 28.09.2023)

Gem. Paragraph 4 Asylbewerberleistungsgesetz ist klar festgelegt, dass ausschließlich eine Notversorgung geleistet wird. (Quelle ZDF heute vom 28.09.2023)

Was Merz da betreibt, ist nichts anderes, als dass er die hetzerische Sprache der AfD salonfähig macht. Er rückt sie in die Mitte der Gesellschaft und gibt dem Argument Platz „Das, was die AfD sagt, kann ja nicht so schlimm sein, wenn es auch die CDU sagt.“

Doch eines ist klar: Dadurch wird die AfD kein bisschen demokratischer, es stellt sich nur die Frage, inwieweit Friedrich Merz und mit ihm die CDU bereit ist, demokratische Grundsätze zu verlassen, um ihr Ziel zu erreichen, stärkste Kraft, bzw. Bundeskanzler zu werden.

Auf Facebook postete Julia Klöckner, CDU: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr keine AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative.“ (Dieser Post wurde zwischenzeitlich entfernt)

In den Tagesthemen im Januar 2025 sagte Merz noch

„Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält,“

 Er stehe mit seinem Wort dafür und knüpfte sogar sein Schicksal als Parteivorsitzender daran (Artikeln in Stern online zum Bundeswahlkampf vom 27.1.2025).

Nach dem Anschlag von Aschaffenburg ist dieses Versprechen nur noch leere Luft. Er kündigt mit einem 5 Punkte-Plan schärfere Regeln in der Migrationspolitik an und sagt:

„Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur noch geradeaus.“ Unabhängig davon, dass dieser Plan gegen EU-Recht und gegen Bundesrecht verstößt.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär sagte am 24.1.2025 „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören.“

Friedrich Merz sagte (27.1.2025, am Tag der Befreiung vom KZ  Auschwitz) in der Tagesschau: “Wir werden uns weder von den Sozialdemokraten, noch von den Grünen, ganz sicher nicht von der AfD sagen lassen, welche Anträge, welche Gesetzentwürfe wir im deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen.“

Mit dieser Aussage versucht Merz nicht nur SPD und die Grünen zu erpressen, nein, damit hat Merz die Brandmauer zur AfD endgültig eingerissen! Er ist bereit seinen Gesetzesentwurf mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Diese Aussage macht sogar eine Koalition mit der AfD möglich, wenn diese unter der Führung der CDU zustande kommen würde, sie das „Sagen“ hätte. Diese Aussage macht klar, dass die CDU, unter Friedrich Merz, sich mit großen Schritten auf den Weg nach rechts gemacht hat.

Am 29. Januar 2025, fast auf den Tag genau 92 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis, ist es geschehen. Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP haben mit der faschistischen AfD gemeinsame Sache gemacht!

Damit nicht genug, nein, er versucht in seiner darauffolgenden Rede auch noch SPD und Grüne zu erpressen und sein Versagen und Handeln diesen in die Schuhe zu schieben!!

Dadurch hat die CDU/CSU und auch die FDP die demokratische Mitte verlassen und haben sich UNWÄHLBAR gemacht, möchte man nicht nach der Wahl Gefahr laufen, in einem faschistischen Deutschland erwachen!!

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