von Heute findet sich die Aufregung der Haller CDU, in Person von Herrn Walter, erneut an prominenter Stelle im Haller Tagblatt. Dies ist eine Form des Wahlkampfs – ein Thema aufzugreifen und zu problematisieren, das im Grunde alle Parteien betrifft.
Alle, die sich die mühsame und kostspielige Plakatierarbeit für Parteien oder gesellschaftliche Organisationen aufladen, dürften sich kaum über die Zerstörung ihrer Plakate freuen. Derzeit werden Wahlplakate – meist wenig kreativ – beschmiert oder zerstört. Sogar große Plakatwände werden nicht nur umgeworfen, sondern auch gestohlen. Gelegentlich gibt es eine satirische Umgestaltung, die vielleicht zum Nachdenken anregen könnte, doch in den meisten Fällen handelt es sich schlicht um Sachbeschädigung.
Doch daraus abzuleiten, wie Herr Walter es fordert, dass bestimmten Organisationen das Demonstrationsrecht entzogen werden sollte, ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern gibt auch einen Einblick in die Denkweise hinter solchen Forderungen. Die Argumentation mit dem fehlenden „Dachverband“ wirkt dabei konstruiert und vorgeschoben.
Wir, das Bündnis gegen Rechts – Schwäbisch Hall – Hohenlohe, erklären gemeinsam mit Ohne Rechtsaussen e.V. unsere Solidarität mit den engagierten jungen Menschen von Fridays for Future. Zumal keine Beweise vorliegen, die eine Verantwortlichkeit der Bewegung für die beschmierten oder entwendeten Plakate bestätigen.
Grundrechte dürfen und müssen diskutiert und kritisch hinterfragt werden. Doch dies darf nicht dazu führen, sie aus opportunistischen Gründen einfach abzuschaffen. Dass eine Bereitschaft dazu in Teilen der CDU existiert, zeigte sich zuletzt auch auf Bundesebene.
Ein Eingriff in das Demonstrationsrecht – sei es durch Auflagen oder durch direkte Angriffe auf eine Versammlung, etwa mit einem Fahrzeug – ist einer Demokratie unwürdig. Wer Demonstrationen durch bürokratische Hürden oder physische Gewalt zu unterbinden versucht, stellt nicht nur das Demonstrationsrecht infrage, sondern auch die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Viele Menschen haben sich – besonders in Schwäbisch Hall – dafür eingesetzt, die CDU in ein überparteiliches Bündnis gegen Extremismus einzubeziehen. Doch die Partei hat sich verweigert und scheint nun nach neuen Begründungen für ihre Haltung zu suchen.
